AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Gedankensprungverlag Ruth Meinhart gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart und den Kunden schriftlich unter dem Hinweis vereinbart wurden, dass es sich um abweichende Regelungen handelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über den Online-Shop des Gedankensprungverlags Ruth Meinhart zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde die Schaltfläche “kaufen” anklickt und den Vorgang bestätigt oder eine Bestellung per EMail aufgibt.
Bei allen digitalen Produkten (Denktypenanalysen als PDF-Datei und e-Buch) erwerben Sie eine Einzellizenz ausschließlich zur privaten Nutzung. Sie können die Denktypenanalysen auch als auf Ihre Einrichtung zugeschnittene Schul- oder Kindergartenlizenzen erwerben, die nicht über diesen Shop, sondern nach Absprache zur Individualisierung per Fax, Brief oder Mail bestellt werden muss.
Mit einer Schul- bzw. Kindergartenlizenz erwerben Sie folgende Rechteeinräumung für die Denktypenanalyse
(1) Alle Inhalte des Anbieters Gedankensprungverlag Ruth Meinhart sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen. Grundsätzlich wird dem Nutzer nur das Recht eingeräumt, erworbene Produkte für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bestellt der Nutzer das Produkt im Namen einer Schule, eines Kindergartens oder einer anderen Einrichtung, so gilt das Nutzungsrecht darüber hinaus für diese Einrichtung.
(2) Im Rahmen einer nicht privaten Nutzung, etwa durch eine Bildungseinrichtung, darf der Nutzer die Inhalte des Anbieters (Beobachtungsbögen in Form einer Excel Datei) nach § 52a UrhG nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters ganz oder teilweise in ein Netzwerk einstellen. Dieses Recht wird durch Kauf einer Lizenz uneingeschränkt erworben.
(3) Jede weitergehende Vervielfältigung, sowie die Weitergabe und Bereitstellung der digitalen Produkte (Denktypenanalysen im PDF-Format) für Dritte, ist unzulässig. (Dritte sind hierbei solche Personen, die nicht dem Nutzer oder seiner Organisation angehören.)
§ 3 Fristen und Verzug
Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Kunden über.
§ 4 Lieferung
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die in diese Bedingungen aufgenommen sind. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeder Lieferung gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist.
§ 5 Versandkosten/Versicherung
Es gelten für die Versendung der Gegenstände die nachfolgenden Versandkosten
I. Versandkosten innerhalb Deutschlands
Es fallen keine Versankosten an
II. Versandkosten Europa außerhalb Deutschlands
Es werden die jeweils günstigsten Versandkosten von DHL oder Hermes Versand gewählt.
§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware von dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder Zwecks Versendung das Lager des Gedankensprungverlags Ruth Meinhart verlassen hat.
Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
§ 7 Preise und Zahlung
Unsere Ware ist per PayPal oder mit Vorauskasse/Überweisung zahlbar. Digitale Artikel werden nach Bezahlung für Sie zum Dowwnload freigeschaltet.
§ 8 Rücktritt
Erfolgt innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Geldeingang auf das Paypal Konto, steht dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.
Der Firma Gedankensprungverlag Ruth Meinhart steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.
In den obigen Fällen steht dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.
§ 9 Gewährleistung
Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen oder Transportschäden haben, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des ausliefernden Dienstes (DHL; Hermes, o.ä), der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
§ 10 Haftungseinschränkung
Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart einsetzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange ihr noch Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden zustehen. Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum des Gedankensprungverlags Ruth Meinhart stehenden Waren im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus den Geschäftsverbindungen zuverlässig, wie vertraglich vereinbart nachkommt.
Für den Fall, dass Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung von Kunden veräußert werden, treten die Kunden die Forderungen gegen den Dritten, der den Gegenstand erwirbt an den Gedankensprungverlag Ruth Meinhart ab. Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart nimmt die Abtretung an. Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart ist berechtigt, die Dritten von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, sobald der Kunde mit seinen Leistungen gegenüber dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart erstmalig in Verzug gerät.
Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart verpflichtet sich, den Kunden darüber zu informieren, dass die Abtretung gegenüber den Dritten offen gelegt wurde. Auf Verlangen von dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart, hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart stehenden Waren, über den Standort an vermieteten Waren und über den Umfang der abgetretenen Forderungen und der Kunden, an welche Gegenstände geliefert worden sind, zu erteilen. Mit Anzeige der Offenlegung ist dem Kunden untersagt, Forderungen gegenüber Dritten, die abgetreten worden sind, weiter einzuziehen.
§ 12 Datenschutz
Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart, ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammt, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt für die Bearbeitung aller Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart gibt keine Daten oder Inhalte von Nachrichten von Kunden an Dritte weiter. Ausnahme hiervon kann eine Verpflichtung zur Offenlegung darstellen, wenn Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten gesetzesgemäß zu offenbaren sind.
Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Datenschutz für Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht 100% gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Internet-Provider aus technischer Sicht das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen.
Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart gibt dem Kunden auf dessen Verlangen jederzeit umfassende Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Firma Gedankensprungverlag Ruth Meinhart aus dem Vertragsverhältnis ist Balingen. Dies gilt für alle Streitigkeiten.