AGB und Haftung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

§ 1 Allgemeines

Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Gedankensprungverlag Ruth Meinhart gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart und den Kunden schriftlich unter dem Hinweis vereinbart wurden, dass es sich um abweichende Regelungen handelt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über den Online-Shop des Gedankensprungverlags Ruth Meinhart zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde die Schaltfläche “kaufen” anklickt und den Vorgang bestätigt oder eine Bestellung per EMail aufgibt.

Bei allen digitalen Produkten (Denktypenanalysen als PDF-Datei) erwerben Sie eine Einzellizenz ausschließlich zur privaten Nutzung. Sie können auch eine auf Ihre Einrichtung zugeschnittene Schul- oder Kindergartenlizenzen erwerben, die nicht über diesen Shop, sondern nach Absprache zur Individualisierung per Fax, Brief oder Mail bestellt werden muss.

Mit einer Schul- bzw. Kindergartenlizenz erwerben Sie folgende Rechteeinräumung für die Denktypenanalyse

(1) Alle Inhalte des Anbieters Gedankensprungverlag Ruth Meinhart sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen. Grundsätzlich wird dem Nutzer nur das Recht eingeräumt, erworbene Produkte für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bestellt der Nutzer das Produkt im Namen einer Schule, eines Kindergartens oder einer anderen Einrichtung, so gilt das Nutzungsrecht darüber hinaus für diese Einrichtung.

(2) Im Rahmen einer nicht privaten Nutzung, etwa durch eine Bildungseinrichtung, darf der Nutzer die Inhalte des Anbieters (Beobachtungsbögen in Form einer Excel Datei) nach § 52a UrhG nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters ganz oder teilweise in ein Netzwerk einstellen. Dieses Recht wird durch Kauf einer Lizenz uneingeschränkt erworben.

(3) Jede weitergehende Vervielfältigung, sowie die Weitergabe und Bereitstellung der digitalen Produkte (Denktypenanalysen im PDF-Format) für Dritte, ist unzulässig. (Dritte sind hierbei solche Personen, die nicht dem Nutzer oder seiner Organisation angehören.)

§ 3 Fristen und Verzug

Kommt der Kunde mit der Abnahme unserer Lieferungen in Verzug und/oder verletzt er entsprechende Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen und dem Kunden aufzuerlegen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Im Falle des Verzuges der Abnahme und/oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten bei der Abnahme, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges und/oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware auf den Kunden über.

§ 4 Lieferung

Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt gegen entsprechende Kostenübernahme innerhalb Deutschlands und in die Länder, die in diese Bedingungen aufgenommen sind. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandpauschale, deren Höhe bei jeder Lieferung gesondert vom Kaufpreis ausgezeichnet ist.

§ 5 Versandkosten/Versicherung

Es gelten für die Versendung der Gegenstände die nachfolgenden Versandkosten

I. Versandkosten innerhalb Deutschlands

Es fallen keine Versankosten an

II. Versandkosten Europa außerhalb Deutschlands

Es werden die jeweils günstigsten Versandkosten von DHL oder Hermes Versand gewählt.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware von dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder Zwecks Versendung das Lager des Gedankensprungverlags Ruth Meinhart verlassen hat.

Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.

§ 7 Preise und Zahlung

Unsere Ware ist per PayPal, mit Lastschrifteinzug oder Vorauskasse/Überweisung zahlbar. Digitale Artikel werden nach Bezahlung für Sie zum Dowwnload freigeschaltet.

§ 8 Rücktritt

Erfolgt innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Geldeingang auf das Konto, steht dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.

Der Firma Gedankensprungverlag Ruth Meinhart steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.

In den obigen Fällen steht dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.

§ 9 Gewährleistung

Die Ansprüche der Kunden für Mängel der angelieferten Sache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit sich aus den folgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen oder Transportschäden haben, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des ausliefernden Dienstes (DHL; Hermes, o.ä), der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

§ 10 Haftungseinschränkung

Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart einsetzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange ihr noch Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden zustehen. Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum des Gedankensprungverlags Ruth Meinhart stehenden Waren im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus den Geschäftsverbindungen zuverlässig, wie vertraglich vereinbart nachkommt.

Für den Fall, dass Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung von Kunden veräußert werden, treten die Kunden die Forderungen gegen den Dritten, der den Gegenstand erwirbt an den Gedankensprungverlag Ruth Meinhart ab. Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart nimmt die Abtretung an. Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart ist berechtigt, die Dritten von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, sobald der Kunde mit seinen Leistungen gegenüber dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart erstmalig in Verzug gerät.

Der Gedankensprungverlag Ruth Meinhart verpflichtet sich, den Kunden darüber zu informieren, dass die Abtretung gegenüber den Dritten offen gelegt wurde. Auf Verlangen von dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart, hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von dem Gedankensprungverlag Ruth Meinhart stehenden Waren, über den Standort an vermieteten Waren und über den Umfang der abgetretenen Forderungen und der Kunden, an welche Gegenstände geliefert worden sind, zu erteilen. Mit Anzeige der Offenlegung ist dem Kunden untersagt, Forderungen gegenüber Dritten, die abgetreten worden sind, weiter einzuziehen.

§ 12

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Gedankensprungverlag Ruth Meinhart

Bürresheimer Gasse 4

56626 Andernach
info@gedankensprungverlag.de

Tel 0177 4076876

 

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Firma Gedankensprungverlag Ruth Meinhart aus dem Vertragsverhältnis ist Balingen. Dies gilt für alle Streitigkeiten.

 

 

 

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Quellenangaben:

Zum Punkt Widerrufsbelehrung: Neues Widerrufsrecht Auflage 2012 Rechtsanwalt Sören Siebert www.e-recht24.de

Zu den Punkten Haftung für Inhalte, Haftung für Links und Urheberrecht: Disclaimer eRecht24